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   LG Mannheim, 05.04.2022 - 2 O 73/20   

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https://dejure.org/2022,29634
LG Mannheim, 05.04.2022 - 2 O 73/20 (https://dejure.org/2022,29634)
LG Mannheim, Entscheidung vom 05.04.2022 - 2 O 73/20 (https://dejure.org/2022,29634)
LG Mannheim, Entscheidung vom 05. April 2022 - 2 O 73/20 (https://dejure.org/2022,29634)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 13.10.2022 - 6 W 39/22

    Auskunftspflicht - Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

    Die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 5. April 2022, Az. 2 O 73/20 ZV II, wird zurückgewiesen.

    Das Landgericht entschied mit Beschluss vom 13. Oktober 2021 (LG Mannheim, Beschluss vom 13. Oktober 2021 - 2 O 73/20 ZV II, juris, teilweise abgedruckt bei GRUR-RR 2022, 301) über die Geheimnisschutzanträge, denen es mit Ausnahme des darin abgelehnten Antrags auf Anordnung von Zugangsbeschränkungen zu einer etwaigen mündlichen Verhandlung stattgab.

    Wie das Landgericht auch bereits in seinem Beschluss nach § 20 GeschGehG (LG Mannheim, Beschluss vom 13. Oktober 2021 - 2 O 73/20 ZV II, GRUR 2022, 301, 306) zutreffend ausgeführt hat, hat der Schuldner kein Recht, die geschuldete Auskunft erst im Zwangsmittelverfahren zu erteilen und bis zur Gewährung von Geheimnisschutz hinauszuzögern.

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